Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Personenbeförderungsleistungen zwischen der HeimDrive GmbH (nachfolgend "Unternehmen" oder "wir") und dem Fahrgast (nachfolgend "Kunde" oder "Fahrgast").

(2) Die AGB gelten für alle Beförderungsarten, einschließlich:

• Taxifahrten im Stadtgebiet Berlin
• Flughafentransfers (BER und weitere)
• Geschäftsfahrten und Business-Transfers
• Stadtrundfahrten und touristische Fahrten
• Sonderfahrten und Kurierfahrten

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit das Unternehmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge über Beförderungsleistungen mit dem Kunden, ohne dass das Unternehmen erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Beförderungsvertrag kommt durch die Buchung des Kunden und deren Annahme durch das Unternehmen zustande. Die Buchung kann erfolgen:

• Telefonisch unter der Rufnummer +49 030 67818426
• Per E-Mail an info@heimdrive-berlin.de
• Über das Kontaktformular auf unserer Website
• Über unsere mobile App (sobald verfügbar)
• Durch direktes Anhalten eines Fahrzeugs

(2) Die Annahme der Buchung erfolgt durch:

• Ausdrückliche Bestätigung (telefonisch, per E-Mail oder SMS)
• Entsendung eines Fahrzeugs zum vereinbarten Abholort
• Beginn der Beförderung

(3) Bei telefonischen Buchungen wird dem Kunden eine voraussichtliche Ankunftszeit des Fahrzeugs mitgeteilt. Diese Angabe ist unverbindlich und stellt keine zugesicherte Eigenschaft dar.

(4) Das Unternehmen ist berechtigt, die Annahme einer Buchung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die angeforderte Fahrzeugklasse nicht verfügbar ist.

§ 3 Leistungen

(1) Das Unternehmen erbringt Personenbeförderungsleistungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

(2) Die Beförderung erfolgt auf dem direkten Weg, sofern der Kunde keine abweichende Route wünscht. Bei verkehrsbedingten Umwegen besteht kein Anspruch auf Preisminderung.

Standardleistungen beinhalten:

• Beförderung zum vereinbarten Zielort
• Gepäcktransport im üblichen Umfang
• Klimatisierte und saubere Fahrzeuge
• Professionelle und freundliche Fahrer

Zusatzleistungen (teilweise kostenpflichtig):

• Kindersitze (auf Anfrage, bitte bei Buchung angeben)
• Hilfe beim Be- und Entladen von Gepäck
• Wartezeit über die kostenfreie Zeit hinaus
• Meet & Greet Service am Flughafen
• Großraumfahrzeuge für Gruppen

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Berechnung des Fahrpreises erfolgt nach dem behördlich genehmigten Taxitarif der Stadt Berlin oder nach individuell vereinbarten Festpreisen.

(2) Für Flughafentransfers und längere Strecken können Festpreise vereinbart werden. Diese werden vor Fahrtantritt verbindlich mitgeteilt.

(3) Der Fahrpreis ist nach Beendigung der Fahrt in bar oder per Kartenzahlung (EC-Karte, Kreditkarte) zu entrichten. Bei Vorauszahlung gelten die zum Zeitpunkt der Zahlung gültigen Preise.

(4) Firmenkunden mit entsprechender Vereinbarung können auf Rechnung zahlen. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungsdatum.

(5) Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

§ 5 Buchung und Stornierung

5.1 Vorausbuchungen

(1) Vorausbuchungen können bis zu 30 Tage im Voraus erfolgen. Für Buchungen, die mehr als 30 Tage im Voraus liegen, kontaktieren Sie uns bitte direkt.

(2) Bei Vorausbuchungen ist der Kunde verpflichtet, folgende Angaben zu machen:

• Vollständige Abholadresse
• Gewünschtes Datum und Uhrzeit
• Zieladresse
• Anzahl der Personen
• Kontaktdaten (Telefonnummer für Rückfragen)
• Besondere Wünsche (Kindersitz, Großraumtaxi etc.)

5.2 Stornierungsbedingungen

(1) Der Kunde kann eine Buchung jederzeit stornieren. Folgende Stornogebühren fallen an:

• Stornierung mehr als 24 Stunden vor Fahrtbeginn: Kostenfrei
• Stornierung 12-24 Stunden vor Fahrtbeginn: 10,00 € Stornogebühr
• Stornierung 2-12 Stunden vor Fahrtbeginn: 50% des vereinbarten Fahrpreises
• Stornierung weniger als 2 Stunden vor Fahrtbeginn oder Nichterscheinen: 100% des vereinbarten Fahrpreises

(2) Bei Festpreisfahrten und Sondervereinbarungen können abweichende Stornierungsbedingungen gelten, die bei Buchung mitgeteilt werden.

5.3 Nichterscheinen des Kunden

(1) Erscheint der Kunde nicht innerhalb von 15 Minuten nach der vereinbarten Abholzeit am vereinbarten Ort und ist telefonisch nicht erreichbar, gilt die Buchung als storniert. In diesem Fall wird der volle Fahrpreis bzw. eine Pauschale von mindestens 25,00 € berechnet.

§ 6 Pflichten des Fahrgastes

(1) Der Fahrgast ist verpflichtet, sich während der Fahrt so zu verhalten, dass die Sicherheit und Ordnung im Fahrzeug nicht gefährdet wird.

(2) Im Fahrzeug ist insbesondere untersagt:

• Rauchen (auch E-Zigaretten)
• Konsum von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln
• Essen und Trinken (außer mit ausdrücklicher Genehmigung des Fahrers)
• Mitführen von gefährlichen Gegenständen
• Belästigung anderer Fahrgäste oder des Fahrers
• Beschädigung des Fahrzeugs

(3) Der Fahrgast ist verpflichtet, den Anweisungen des Fahrers Folge zu leisten, soweit diese der Sicherheit und Ordnung dienen.

(4) Kinder unter 12 Jahren oder unter 150 cm Körpergröße dürfen nur in geeigneten Kindersitzen befördert werden. Der Fahrgast ist verpflichtet, bei Buchung auf die Notwendigkeit eines Kindersitzes hinzuweisen.

(5) Der Fahrgast haftet für alle Verschmutzungen und Beschädigungen, die er oder seine Begleiter am Fahrzeug verursachen. Reinigungskosten werden mit mindestens 50,00 € berechnet.

§ 7 Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen verpflichtet sich:

• Zur sicheren und zuverlässigen Beförderung des Fahrgastes
• Zur Bereitstellung verkehrstüchtiger und gepflegter Fahrzeuge
• Zum Einsatz qualifizierter und höflicher Fahrer
• Zur Einhaltung der vereinbarten Abholzeit (sofern verkehrsbedingt möglich)
• Zur Wahrung der Diskretion und des Datenschutzes

(2) Bei voraussichtlichen Verspätungen von mehr als 15 Minuten wird das Unternehmen den Kunden nach Möglichkeit telefonisch informieren.

(3) Das Unternehmen ist berechtigt, die Beförderung abzulehnen oder abzubrechen, wenn:

• Der Fahrgast erkennbar unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht und dadurch andere gefährdet
• Der Fahrgast gegen die Pflichten gemäß § 6 verstößt
• Eine Gefährdung für Fahrer, andere Fahrgäste oder das Fahrzeug besteht
• Der Fahrgast die Zahlung verweigert

§ 8 Haftung und Schadensersatz

(1) Das Unternehmen haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmens oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei Sach- und Vermögensschäden haftet das Unternehmen nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Verspätungen ist ausgeschlossen, sofern die Verspätung auf:

• Verkehrsbedingte Umstände (Stau, Unfälle, Baustellen)
• Höhere Gewalt (Unwetter, Naturkatastrophen)
• Behördliche Anordnungen
• Umstände, die vom Fahrgast verursacht wurden

zurückzuführen ist.

(4) Eine weitergehende Haftung des Unternehmens ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung aus Garantien oder gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Gepäck und Beförderungsgegenstände

(1) Jeder Fahrgast darf übliches Reisegepäck (Koffer, Taschen, Handgepäck) kostenfrei mitführen, sofern es sicher im Fahrzeug verstaut werden kann.

(2) Sperrige Gegenstände, Sportgeräte oder ungewöhnlich große Gepäckstücke müssen bei Buchung angemeldet werden. Das Unternehmen behält sich vor, hierfür ein geeignetes Fahrzeug einzusetzen oder einen Aufpreis zu berechnen.

(3) Für die Beförderung von Tieren (außer Blindenhunden) ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Tiere müssen in geeigneten Transportboxen befördert werden.

(4) Die Haftung für Gepäck ist begrenzt auf:

• Koffer/Taschen: max. 500,00 € pro Stück
• Handgepäck: max. 250,00 € pro Stück

Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(5) Vergessene Gegenstände werden nach Möglichkeit verwahrt. Das Unternehmen ist berechtigt, für die Rücksendung eine angemessene Gebühr zu erheben.

§ 10 Datenschutz

(1) Das Unternehmen erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung.

(2) Die vom Kunden bei der Buchung angegebenen Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Beförderungsvertrages und zur Kommunikation mit dem Kunden verwendet.

(3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(4) Ausführliche Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(5) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.